Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

Versäumnisurteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

U r t e i l
1. Die Beklagte wird verurteilt, die streitgegenständlichen Abmahnungen vom 19.08.2025 und vom 30.09.2025 zurückzunehmen und aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine schriftliche Genehmigung zur selbstständigen Nebentätigkeit außerhalb seiner Arbeitszeit für den Vertrieb von Folien für Sonnenschutz, Diskretionsschutz, Hitzeschutz sowie von Sicherheitsfolien für bis zu insgesamt 10 Stunden pro Woche unter Einbeziehung der am 23.03.2022 erteilten Nebentätigkeit gemäß § 9 Abs. 3 S. 1 des schriftlichen Arbeitsvertrags der Parteien vom 11.11.2021 zu erteilen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 22.08.2025 bis 12.09.2025 in Höhe von 2.708,61 EUR brutto nebst Zinsen aus 1.045,43 EUR seit 01.09.2025 und aus 1.663,18 EUR seit 01.10.2025 zu bezahlen.
4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
5. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 15.908,61 EUR festzusetzen.
6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Es wird festgestellt, dass die Umsetzung des Klägers auf den Dienstort Esslingen unwirksam ist.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf Euro 5.059,60 festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 

Urteil 

im Namen des Volkes:

1.     Die Klage wird abgewiesen.

2.    Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3.    Der Wert des Streitgegenstands wird auf 20.637,50 EUR festgesetzt.

4.    Soweit nicht bereits gesetzlich zulässig, wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

1) Die Klage wird abgewiesen.
2) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.666.- Euro festgesetzt.
4) Die Berufung wird nicht -extra- zugelassen

1) Die Anträge werden zurückgewiesen.
2) Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 19.043,40 Euro festgesetzt.
4) Die Berufung wird nicht -extra- zugelassen.

1) Der Beklagte wird verurteilt, die Provisionen, die dem Kläger für die Zeit vom
01.04.2025 bis 31.12.2025 zustehen, abzurechnen.
2) Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug für die in der Zeit vom
01.04.2025 bis 31.12.2025 erzielten Provisionen zu erteilen.
3) Klaganträge Nr. 1, 3 - 5, 7 und 8 sowie 13-16 werden abgewiesen.
4) Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
5) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 18.898,56 Euro festgesetzt.
6) Die Berufung wird nicht -extra- zugelassen.

1. Es wird festgestellt, dass die Arbeitnehmer der Antragsgegnerin - Kay Boldt, - Peter Schäfer, - Rainer Dietz, - Daniel Dumitrescu, - Bojan Erdelec, - Zdenko Baksa, Floricel Claudiu Constantin, - Dennis Döring, Josip Bosnjak, - Marin Batinic und - Drazen Pranjkovic
dem Hauptbetrieb Backnang (Bereich FO44BK) und damit dem Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats Backnang zuzuordnen sind.
2. Der Widerantrag wird zurückgewiesen.

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 12.03.2025, zugegangen am 20.03.2025, mit Ablauf des 31.07.2025 geendet hat.

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

4. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 26.633,32.

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund Befristungsvereinbarung mit Ablauf des 31.10.2025 geendet hat, sondern ab 01.11.2025 als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortbesteht.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagtenseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 7.621,20.

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 12.01.2026 nicht aufgelöst worden ist.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 14.293,05 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung noch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 19.08.2025 beendet wird.
2.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Verwaltunsangestellter weiterzubeschäftigen.
3.Der Auflösungsantrag der beklagten Partei wird abgewiesen. 
4.Die beklagte Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
5.Der Streitwert wird auf 14.445,00 EUR festgesetzt. 
6.Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 87 % und die Beklagte 13 % zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 3.477,10 € festgesetzt.
4. Soweit die Berufung nicht bereits durch Gesetz statthaft ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 3.990,00 €.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 7.129,76 Euro festgesetzt.
4. Soweit die Berufung nicht bereits durch Gesetz statthaft ist, wird sie nicht
gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 125.631,63.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 428,97 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.01.2026 zu bezahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 
4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.915,38 Euro festgesetzt.
5. Die Berufung wird, soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes zulässig ist, nicht gesondert zugelassen.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an d. KI. 3.514,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.07.2025 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragend. KI. zu 1/10 sowie d. Bekl. zu 9/10.

4. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EURO 4.035,16 festgesetzt.

5. Eine Berufungszulassung von Seiten des erkennenden Arbeitsgerichts erfolgt nicht.

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 11.198,28 Euro festgesetzt.

Urteil 

im Namen des Volkes:

1.     Die Klage wird abgewiesen.

2.    Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

3.    Der Wert des Streitgegenstands wird auf 57.185 EUR festgesetzt.

4.    Soweit nicht bereits gesetzlich zulässig, wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.